Organisation und Aufträge der lokalen Polizei

Auf lokaler Ebene ist die Polizei in Polizeizonen aufgeteilt. Auf dem belgischen Gebiet gibt es insgesamt 189 Polizeizonen. Es gibt zwei Arten von Polizeizonen: Eingemeindezonen und Mehrgemeindezonen. Letztere umfassen aus geographischen oder operativen Gründen mehr als eine Gemeinde. Belgien zählt 40 Eingemeindezonen und 149 Mehrgemeindezonen. Die Gröβe und Art der lokalen Polizeizonen hängen z.B. stark von der Fläche und vom Verstädterungsgrad ab.

Bei der lokalen Polizei arbeiten etwa 35 100 Mitarbeiter. In den größten Korps der lokalen Polizei arbeiten 1500 bis 2800 Personen. Andere, meist die kleineren Korps, beschäftigen rund 50 Personen.

Jedes Korps der lokalen Polizei wird von einem Korpsleiter geleitet.

Was die Eingemeindezonen betrifft, so üben der Gemeinderat und der Bürgermeister weiterhin ihre Polizeizuständigkeiten aus, genau wie vor der Reform auch. Die Gemeinde muss für ihr lokales Polizeikorps einen eigenen Haushaltsplan erstellen und selber ihre Rechnungen verwalten.

Eine Mehrgemeindezone ist als Behörde von den Gemeinden der Polizeizone unabhängig. Ein Polizeirat, zusammengesetzt aus Vertretern der verschiedenen Gemeinderäte, und ein Polizeikollegium, zusammengesetzt aus allen Bürgermeistern der Mehrgemeindezone, legen den Kurs fest.

Die lokale Polizei ist für die polizeiliche Grundfunktion verantwortlich, genauer gesagt für alle verwaltungspolizeilichen Aufträge (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses …) und gerichtspolizeilichen Aufträge (Ermittlungen), die für die Verwaltung von lokalen Ereignissen und Phänomenen, die sich auf dem Gebiet der Polizeizone ereignen, notwendig sind. In Wirklichkeit bedeutet dies, dass jede Polizeizone mindestens sieben Grundaufträge im Rahmen der Philosophie der Grundsätze der gemeinschaftsorientierten Polizeiarbeit organisieren muss. Diese sieben Grundaufträge sind:

  • Revierarbeit: auch bürgernahe Polizeiarbeit genannt. Polizisten sind für bestimmte Viertel in der Polizeizone verantwortlich und stehen regelmäßig und in engem Kontakt mit der örtlichen Bevölkerung
  • Empfang: wenn jemand bei einem örtlichen Kommissariat vorstellig wird, liegt es auf der Hand, dass Polizisten anwesend sind, die sich um diese Person kümmern und diese an die zuständigen Dienste innerhalb der Polizei verweisen
  • Einsatz: nennt man manchmal 'Notfallpolizei'. Polizeiteams gehen auf dem Gebiet der Polizeizone 24 auf 24 Stunden auf Streife und sind bereit, jeder dringenden Aufforderung nachzukommen
  • polizeilicher Opferbeistand: jedes Opfer einer Straftat muss aufgefangen werden und  angemessene Hilfe erhalten
  • lokale Ermittlung: es handelt sich um die gerichtlichen Ermittlungen, die unter der Leitung eines Magistrats auf dem Gebiet einer Polizeizone durchgeführt werden, z.B. die Ermittlung im Rahmen eines Drogenhandels
  • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung: es handelt sich hier um die Beaufsichtigung von Massenveranstaltungen auf dem Gelände der Polizeizone, bspw. Demonstrationen, Verantstaltungen, Märkte, Messen
  • Verkehr: diese Aufträge werden umgesetzt durch:
    • die Durchführung präventiver und repressiver Maßnahmen in Bezug auf die Einhaltung der Verkehrsregeln;
    • die Regelung des Verkehrs im Fall einer ernsten und unerwarteten Störung der Mobilität;
    • das Feststellen von Verkehrsunfällen;
    • die Beratung der zuständigen Behörden in Bezug auf Mobilität und Verkehrssicherheit.

Auf diese Weise bieten die Korps der lokalen Polizei der gesamten Bevölkerung des Landes eine so genannte 'Mindestdienstleistung' an. Konkret bedeutet dies, dass jeder Bürger, unabhängig davon, wo er sich auf dem Staatsgebiet aufhält, Anrecht hat, auf eine gleichwertige Dienstleistung hoher Qualität.

In bestimmten Polizeizonen hat die lokale Polizei sich in verschiedenen Bereichen spezialisieren können (Hundebrigade, Motorradbrigade, lokale Ermittlungsteams, audiovisuelle Vernehmung von Kindern ...).

Außerdem erfüllt die lokale Polizei wenn nötig auch bestimmte Polizeiaufträge mit föderalem Charakter. Es kann sich dabei um die Überwachung, die Kontrolle oder den besonderen Schutz von Personen und von beweglichen und unbeweglichen Gütern handeln. Die Aufrechterhaltung der Ordnung bei Großveranstaltungen oder während der Fußballspiele sind entsprechende Beispiele.

In jeder Polizeizone besteht ein zonaler Sicherheitsplan (auch lokaler Polizeiplan genannt). Dieser Plan stützt sich auf den nationalen Sicherheitsplan und ist zugleich das Ergebnis der Beratung des zonalen Sicherheitsrates. Die Hauptaufgabe dieses Rates besteht in der Besprechung, Vorbereitung und Bewertung des zonalen Sicherheitsplanes.


Zusätzliche Informationen über die lokale Polizei finden Sie auf der  Internetseite: 
www.policelocale.be
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